Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.06.1996 - 3 U 104/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schriftlichen Mietvertrag über die Anmietung verschiedener Wohnblöcke zur Unterbringung von 600 Asylbewerbern; Wegfall der Geschäftsgrundlage des Vertrages wegen der Neuregelung des Asylrechts; Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation hinsichtlich einer abgetretenen ...
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 26.04.1995 - 6 O 91/95
- OLG Brandenburg, 19.06.1996 - 3 U 104/95
- OLG Brandenburg, 19.06.1998 - 3 U 104/95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.11.1993 - VI ZR 105/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 31.05.1990 - I ZR 233/88
"Salome"; Anpassung der urheberrechtlichen Vergütung für die Aufführung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar